Radikalisierter Islamist droht mit Morden und Anschlägen – Polizei ist machtlos

Nach seiner Entlassung will ein inhaftierter Islamist Anschläge verüben.

Ein Inhaftierter der sich in einem Gefängnis in Berlin radikalisiert hat droht, dass er nach seiner Entlassung jede Gelegenheit nutzen will, um einen „Anschlag auf Ungläubige“ zu verüben. In wenigen Wochen wird Mohamed A. in Berlin aus der Haft entlassen.

Der Justiz sind offenbar die Hände gebunden, und auch der Berliner Innensenator hält sich bedeckt. „Wir werden uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern“, heißt es aus dem Büro des Senators Andreas Geisel (SPD).

Dass der wegen Raubes zu dreieinhalb Jahren verurteilte Mohamed A. in wenigen Wochen in Berlin das Gefängnis verlassen kann, scheint sicher. Lediglich mit einer Fußfessel, einem Handyverbot sowie einem strikten Verbot für die Internet- und Computernutzung will man in Berlin der von dem Mann ausgehenden Terrorgefahr begegnen.

Abschiebung scheint unmöglich

Eine Abschiebung des 27 Jahre alten A. ist offenbar genauso unmöglich wie im Fall Amri. Denn der Libanese besitzt angeblich keinen Pass, und sein Herkunftsland ist nicht bereit, ein Dokument auszustellen, um so eine Abschiebung nach geltendem Recht zu ermöglichen.

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